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| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 6 AS 1218/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.03.2010 - L 6 AS 1218/09 B (https://dejure.org/2010,122205)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. März 2010 - L 6 AS 1218/09 B (https://dejure.org/2010,122205)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 6 AS 1218/09
Die Klage ist mutwillig mit der Folge, dass das SG bei Fortführung des Rechtsstreits die Kostenfolge des § 192 SGG zu prüfen haben wird, die hier den Prozessbevollmächtigten der Kläger treffen dürfte, da wohl ihm die Missbräuchlichkeit zuzurechnen ist (BVerfG NJW 2004, 2959).